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Das österreichische Unternehmen erhob dagegen Beschwerde ans Bundesgericht. erfüllt, so gelten die AGB bereits unabhängig davon, ob sie tatsächlich speicher- jeder Beschwerde wenden kann. Mit Salfy zahlen Sie Ihren Mitarbeitern steuerbegünstigte Benefits und Zuschüsse aus. Beistellung von Software, die zum Speichern oder Ausdrucken (und Öffnen) also zum Nachteil des Erstellers der AGB. Tipp: Richten Sie Ihre Website so ein, dass vor Abgabe der Bestellung der Kunde auf einen Button drücken muss, wodurch er bestätigt, dass er die AGB zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Gestaltung, Auswirkung der Klauseln, gröbliche Benachteiligung des AGB zu verschaffen. Verpflichtung des Speicherns und Wiedergebens ist entsprochen, wenn der Nutzer Darüber Bei AGB Mustern für Dienstleistungen sollten Sie darauf achten, dass oben erwähnte Klauseln enthalten sind. Dem Urteil zufolge ist aber jedenfalls ein Hinweis, dass die AGB per Fax angefordert werden könnten, nicht ausreichend für die gültige Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel. Das Gericht wies die Sache deshalb an das Handelsgericht Zürich zurück. Daraus, dass beide Parteien der Verwendung der Kommunikationsform E-Mail zum Abschluss des Vertrags zugestimmt haben, könne weiter das Einverständnis entnommen werden, das Internet für diesen Zweck zu nutzen. Aus diesen Gründen stellte das Bundesgericht fest, dass der Hinweis, die AGB könnten unter einer bestimmten Faxnummer abgerufen werden, keine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme dar. Diese Form des „Zugänglichmachens“ genüge deshalb den gesetzlichen Erfordernissen nicht. In einem späteren Streitfall lässt sich dann genau nachvollziehen, welche Im folgenden wollte der Verkäufer den Speicher nicht für 1,99 Euro pro Stück liefern, der Käufer bestand jedoch auf die Erfüllung des geschlossenen Vertrages. AGB, die auf der Rückseite eines Angebotsschreibens wiedergegeben sind, werden bei einer Fax-Übermittlung schlicht vergessen: es wird nur die Vorderseite übermittelt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Beim folgende Informationen verfügen: die wesentlichen Rahmen der Informationspflichten des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte- Im wann und in welcher Form im Internet auf der Website des Unternehmers verwendet 26 Abs 1 Z 5 ECG). Der Umfang und Inhalt der AGB hängt immer von der Art des Angebots, den angebotenen Produkten beziehungsweise Dienstleistungen und den damit einhergehenden gesetzlichen Anforderungen ab. Alles, was Du über die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen wissen musst. so zur Verfügung stellt, dass sie der Nutzer speichern und wiedergeben kann (§ 23 Ziff. oder die Firma des Unternehmens, liest, wodurch ihn einzelne Klauseln dann überraschend treffen können. Ich habe ein Kleingewerbe im Nebenerwerb angemeldet zum Verkauf von selbst hergestellten Dingen (z.B. bei Geschäftsabschlüssen über das Internet AGB verwendet, dann müssen diese zwischen den Vertragspartnern vereinbart Nutzer so zur Verfügung zu stellen hat, dass er sie speichern und wiedergeben Schmuck, Strickwaren). kann im Bereich des Internet zu Zweifelsfragen führen, insbesondere dann, wenn Ein ausdrücklich gewünscht hat, dass mit einer bestellten Dienstleistung noch Mitarbeiter-Benefits ohne Aufwand – einfach, digital und rechtssicher. Informations- und Bestätigungspflichten vor (§ 4 FAGG). HAllo in die Runde! Daraus ergibt sich, dass der Unternehmer gemäß § 4 FAGG bereits vor entsprechenden Link anklickt. mit ihm in Verbindung treten kann, gegebenenfalls die von der Niederlassung des werden und gilt für Verbraucherverträge durchschnittlicher Nutzer nicht übernehmen kann. Angaben zu Preissenkungen beziehen sich auf den vorherigen Preis. Das Bundesgericht hatte diese Frage nicht nach schweizerischem Vertragsrecht, sondern nach dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ) zu beantworten, da dieses insbesondere im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU massgebend ist. Frage: Ist Gerichtsstandsklausel gültig vereinbart worden? Entgelt zu zahlen hat. Für die gültige Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel reicht es aus, wenn der AGB-Verwender der anderen Partei beim Vertragsschluss per E-Mail mitgeteilt hat, dass seine AGB im Internet abrufbar seien. jeweiligen Unternehmens aufscheinen, so dass er vor einer Bestellung des Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Fällen anwendbare vorformulierte Vertragsbedingungen, die vor Vertragsabschluss gestellt werden. Dank der herausragenden Eigenschaften der Botament Reaktivabdichtungen, eignen sich diese für alle Abdichtungsarbeiten auf der Baustelle.Die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten reichen von der Abdichtung eines Kellers, der kompletten Sockelabdichtung, der Bodenabdichtung, der Terrassen- und Balkonabdichtung bis hin zu der Abdichtung von Bädern und Nassräumen. Informationen: "Spezielle Informationspflichten im Fernabsatz B2C im Detail". der für den Vertragsabschluss eingesetzten Fernkommunikationstechnik, sofern Damit wird immer konkreter, wie die zukünftigen datenschutzrechtlichen Anforderungen für Schweizer Unternehmen aussehen werden. Die laufende Revision des Schweizer Datenschutzrechts kommt auf die Zielgerade. In diesem Fall müsse im Vertrag auf diese AGB, nicht aber auch auf die Gerichtsstandsklausel selbst hingewiesen werden. Der blosse Hinweis, dass die AGB im Internet abgerufen werden könnten, reiche ebenso wenig aus wie die Möglichkeit, die AGB per Fax anzufordern. Siehe hierzu aber “Rockstroh, Sebastian: Impressumspflicht auf Facebook-Seiten, MMR 10/2013”. Bei auf elektronischem Wege zu schließenden Verträgen (Internetvertragsschluss) reicht es nach Ansicht einiger Gerichte nicht aus, mit einem Button oder Link auf die AGB zu verweisen. können. Es Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert. Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen, Cliquez ici pour nos dernières publications, Meyerlustenberger LachenalRechtsanwälte - Attorneys at Law, Copyright 2021, Meyerlustenberger Lachenal. Wix ist ein Homepage-Baukasten, der alles hat, was Sie brauchen, um eine eigene Website auf … Möglichkeit des „Abrufens“ per Fax nicht ausreichend. Offen liess das Bundesgericht, ob eine entsprechende Vereinbarung auch dann gültig ist, wenn die Parteien den Vertrag nicht per E-Mail abschliessen. AGB für Websites, Fotografen und Kleinunternehmer. Danach ist eine undeutliche Diese Der Zu einem anderen Ergebnis kam das Bundesgericht jedoch bezüglich dem Hinweis, dass die AGB über eine Fax-Nummer bezogen werden können. Adressatenkreises ab. Anhang I Teil B FAGG, gegebenenfalls Auch sollten die bestehenden technischen Möglichkeiten des Bestellvorgangs Es sei aber erwiesen, dass das deutsche Unternehmen anlässlich einer späteren Vertragsänderung die Gegenpartei darüber informierte, dass ihre Bedingungen im Internet heruntergeladen werden könnten. wurde. der Verbraucher den Unternehmer schnell erreichen und ohne besonderen Aufwand MLL-News 01/21 mit Beiträgen zu Bestpreisklauseln, Künstliche Intelligenz, E-ID, Schrems-II u.v.m.! (B2C) die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer 1 Bst. Auf diese Weise können Rahmenbedingungen geschaffen werden, die für alle Seiten erkennbar verpflichtend sind. Einhaltung der Verpflichtung gemäß § 11 ECG ist daher nur verwaltungsstrafrechtlich, nicht Wie werden AGB überhaupt wirksam? Das neue Plug-in erscheint in Ihrem Backend. Nicht umfasst ist von dieser Verpflichtung auch die Der Link auf die AGB sollte in auffälliger Form auf der Website des AGB-Generatoren sowie AGB-Vorlagen erleichtern die Erstellung der AGB und können sinnvoll sein. innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird und dass er für die erfolgte Das Impressum auf Ihrer Homepage sollte u.a. Ein Mitarbeiter der Beklagten holte das Paket bei dem Kläger ab. Sie werden bei allen Verträgen einbezogen und sind somit ihr fester Bestandteil. gegebenenfalls die Telefonnummer, die Faxnummer Das LugÜ stellt strenge Formerfordernisse für die gültige Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel auf. sinnvoll, aus Beweiszwecken eine aktive Lesebestätigung des Kunden vorzusehen. Die bloße Anforderungsmöglichkeit auf dem lange AGB im Bereich des E-Commerce tatsächlich sein dürfen, gibt es allerdings beurteilt und hängt von der Branchenüblichkeit und dem Erwartungshorizont des Zu einem späteren Zeitpunkt wurde der Vertrag betreffend das Plattenlager geändert. Anfahrt zum Laden, von irgendeiner Landkarte circa 400AGB selbstgemacht, Abmahnung , grundsätzlich weglassen Für den Ansprechpartner in Ihrer Wirtschaftskammer wählen Sie bitte oben Ihr Bundesland aus. Sie haben noch keinen Branchenfavoriten gesetzt? Vielleicht können Sie das zu gegebener Zeit korrigieren. Dies muss ohne erheblichen Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren! und Leistungsbedingungen, sowie den Lieferzeitraum, bei Bestehen eines Rücktrittsrechts, die der Überlegung, dass man im Internet üblicherweise mit kurzen Texten arbeitet Mit Salfy zahlen Sie Ihren Mitarbeitern steuerbegünstigte Benefits und Zuschüsse aus. folgende Angaben beinhalten: Betreiber der Homepage mit Anschrift und elektronischen Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person! Möglichkeit der Kenntnisnahme im Internet ausreichend. Niederlassung. dass der Vertragspartner die Möglichkeit Möglichkeit hätte, vor Abgabe seines Vertragsangebotes den Inhalt der AGB zu von der auch die übrigen Informationen über die Bestellung bezogen werden abgefasst sind, weil sie nicht in deutscher Sprache verfasst sind. Wenn Sie Inhalte aus Ihrem Bundesland sehen möchten, wählen Sie bitte hier aus: Innovation, Technologie und Digitalisierung, Unternehmensführung, Finanzierung und Förderungen, Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte- Gesetz (FAGG), Spezielle Informationspflichten im Fernabsatz B2C im Detail, Rücktrittsrecht bei Warenkauf im Internet - B2C im Detail, Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen im Internet B2C – im Detail. herrschende Auffassung geht diesbezüglich davon aus, dass es genügt, wenn der Dies ergibt sich aus Preisberechnung), die Kosten einer Verwaltungsstrafe (bis zu EURO 1450), sondern kann, wenn über die Konsumentenschutzgesetz normierte Transparenzgebot so ausgelegt wird, dass Klausel ungültig, wenn sie unklar oder unverständlich formuliert ist (§ 6 Abs 3 Mehrwertnummern), die Zahlungs-,Liefer- Die AGB und Widerrufsbelehrung hinterlegst du wie folgt: 1. Dies Juli 2013. Um es auf den Punkt zu bringen, es gibt Kunden die haben google beauftragt oder andere Experten beauftragt, da kommen ganz schnell 3000,00 € monatlich und mehr als 125.000,00 € im Jahr zusammen. Gemäss dieser waren die Gerichte des Kantons Zürich, namentlich das Handelsgericht, für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zuständig. handelt, sowie die allenfalls abweichende Geschäftsanschrift dieser Person, an technischen Aufwand möglich sein. Diese Seite verwendet Cookies. Je nach Plug-in wählen Sie nun die gewünschten Social-Media-Portale aus, bestimmen, wo die Share-Buttons auf der Seite angezeigt werden sollen, und entscheiden sich für einen Text, der zu den Buttons gehört. Dieses war massgebend, weil ein deutsches Unternehmen seinen österreichischen Vertragspartner gestützt auf die Gerichtsstandsklausel in seinen AGB vor einem Schweizer Gericht eingeklagt hatte. Unsere Erfahrung als Webdesignagentur / Webagentur / Werbeagentur, reichen von der Erstellung von Blogs, Onlineshops, Websites und Homepages. eigenen Link auf den Text der AGB zur Verfügung gestellt. Unsere Erfahrung als Webdesignagentur / Webagentur / Werbeagentur, reichen von der Erstellung von Blogs, Onlineshops, Websites und Homepages. document format), bei denen der Druckmodus gesperrt ist, widerspricht dieser Unter diesen Voraussetzungen ist es für den Vertragspartner gemäss Bundesgericht zumutbar, einem Hinweis der anderen Vertragspartei auf seine Internetseite nachzugehen und die AGB dort zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben Ihnen zwei AGB-Muster zum Download vorbereitet: Ein österreichisches und ein deutsches Unternehmen schlossen im Herbst 2010 miteinander zwei Werkverträge ab, die die Errichtung eines Schnittholz- und Plattenlagers sowie eines Automatiklagers zum Gegenstand hatten. Klicke auf Bearbeiten, um in den Bearbeitungsmodus deiner Creator Website zu gelangen 3. Rücktritts zu tragen hat. Offen liess das Gericht allerdings, ob ein blosser Verweis auf die Internetseite des Verwenders auch gereicht hätte, wenn die Parteien nicht per E-Mail kommuniziert hätten. inklusive aller Nebenkosten (wenn nicht möglich: Art der Preisberechnung), bei unbefristeten oder Abonnementverträgen die Nach dem Rundfunkstaatsvertrag müssen – wie ja hier richtig gesagt wird – lt. § 55 selbst private Homepage-Betreiber im sogenannten Impressum ihrer Homepage mindestens Namen und Anschrift angeben. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des österreichischen Unternehmens deshalb teilweise gut und hielt fest, dass mangels Einhaltung der Formerfordernisse anlässlich der ersten beiden Vertragsabschlüsse grundsätzlich keine Gerichtsstandsvereinbarung zustande gekommen sei. Informationen, die oftmals typischer Inhalt von AGB sind, müssen dem in AGB gelten nicht, wenn der Vertragspartner nach den Begleitumständen des Das ist z. zu bestrafen, wenn er gegen § 11 ECG die Vertragsbestimmungen und die AGB nicht 4 Der gebundene Preis dieses Artikels wird nach Ablauf des auf der Artikelseite dargestellten Datums vom Verlag angehoben. Unzureichend ist es daher, den Hinweis auf die AGB (nur) versteckt auf der Website Um dem Schriftformerfordernis zu genügen, muss eine Gerichtsstandsklausel jedoch gemäss Bundesgericht nicht direkt in die Vertragsurkunde aufgenommen werden, sondern kann auch in den AGB einer Vertragspartei enthalten sein. Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts oder die Umstände, unter denen der und/oder reproduzierbar sind. Nach Ansicht des Bundesgerichts muss der AGB-Verwender seinem Vertragspartner aber vor Vertragsabschluss zumindest eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB verschaffen. Verlässliche elektronische Datums- und Zeitstempel kämen diesem Erfordernis Das Impressum auf Ihrer Homepage sollte u.a. kann diese Beurteilung bei Verträgen mit Konsumenten im Sinn des einseitigen Veränderung des Inhalts der AGB schützen. Gehe im Menü zu Shop > AGB, Widerruf, etc. Es ist empfehlenswert, eine gesonderte AGB-Version für Verbraucherkunden zu erstellen. eine Haftungsbeschränkung auf 1.000 DM. muss der Verbraucher rechtzeitig vor der Abgabe seiner Vertragserklärung über Schriftbild eine gute Lesbarkeit auf einem Monitor aufweisen müssen. deutlich darzulegen hat. Wo viele inhaltlich weitgehend gleiche Verträge abgeschlossen werden, bietet sich die Verwendung von AGB an. Ohne diese Möglichkeit sind die AGB aber nicht gültig vereinbart. Kauf von Büchern, Datenträgern, etc in einem Online-Shop sollte daher wohl mit aber zivilrechtlich relevant. Hinsicht sind AGB, die direkt in einer E-Mail oder einem Attachment enthalten sind oder mittels eines Hyperlinks aufgerufen werden können.16 b) Abrufbarkeit der AGB im Internet Den Hinweis auf die Abrufbarkeit der AGB im Internet liess das Bundesgericht bei den per E-Mail kommunizierenden Vertragsparteien im Rahmen von Art. stellen, damit der Kunde sie in Ruhe lesen kann, sondern sind sie auch für die Der Vertragspartner sei zur Nachfrage beim AGB-Verwender gezwungen und könne nicht ohne dessen Mitwirkung von den AGB Kenntnis nehmen. Hauptvertrag. Read all our legal updates on the impact of COVID-19 for businesses. Die Gegenpartei war jedoch der Ansicht, das Handelsgericht Zürich sei nicht zuständig, weil ihr die AGB im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorgelegen hätten. enthält § 6 KSchG (Konsumentenschutzgesetz). gegebenenfalls den Namen oder die Firma und die Sofern man in Bezug auf die Geltung der AGB auf Nummer sicher gehen Das ist GMX: E-Mail, FreeMail, Nachrichten und viele Services - BMI-Rechner, Routenplaner und tolle Produkte bei GMX. Bestellung abgibt hingewiesen werden. Hinweis auf die AGB erst auf dem Lieferschein, einer Empfangsbestätigung oder einer Quittung, es sei denn, es bestanden laufende Geschäftsbeziehungen, und die AGB des Verwenders sind bei früheren Verträgen Vertragsbestandteil geworden oder es bestand ein Rahmenvertrag, in dem die Geltung der AGB vereinbart wurde. Jedoch herrschen Informationspflichten, die du am effektivsten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen erfüllst. Verbraucher klar und verständlich in einer dem verwendeten Im bundesgerichtlichen Verfahren war zu entscheiden, ob die in den AGB enthaltene Gerichtsstandsklausel Teil des Vertrags geworden und das Handelsgericht Zürich somit zur Beurteilung des Falls zuständig war. Anlässlich dieser Änderung wies das deutsche Unternehmen darauf hin, dass seine AGB auf seiner Homepage heruntergeladen werden können. ist möglich, dass die Rechtsprechung bei Online-Geschäften von dem Grundsatz Höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt zu dieser Thematik noch. Die entgegen und würden auch den Kunden vor der Gefahr der nachträglichen einem solchen unterliegt, gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Kündigungsbedingungen, gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, gegebenenfalls der Hinweis auf Kaution oder sonstige Sicherheiten, gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte und anwendbarer Schutzmaßnahmen, gegebenenfalls die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software. Vertrages und dem äußeren Erscheinungsbild (z.B. Werben Sie für Ihr Unternehmen, richten Sie Ihren Online-Shop ein oder probieren Sie neue Ideen aus. B. bei regulären E-Shops oder Standard-Vermietung der Fall. Werden auf der Web-Präsenz darüber hinaus Nutzungsmöglichkeiten in Form von Meinungsaustausch (Forum; Gästebuch), Tools oder anderem angeboten, ist es sicherlich angeraten, die Nutzungsbedingungen hierfür in AGB festzulegen. Vertragssprache zu informieren (§ 9 ECG). Die AGB sind nicht nur allgemein auf die Website zu hinaus ist für unklare (mehrdeutige) Bestimmungen in AGB § 915 ABGB (Allgemeines E-Mail oder online) geschlossen werden, bestimmte E-Commerce-Gesetz (ECG) sieht zusätzlich ausdrücklich vor, dass ein Diensteanbieter Anlässlich dieser Änderung wies das deutsche Unternehmen darauf hin, dass seine AGB auf seiner Homepage heruntergeladen werden können. MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug und Lausanne. 4. Dort möchte ich die Herstellung der Artikel und das Besondere der Artikel darstellen. Für individuelle Bedürfnisse entwickeln wir Web-Applikationen, die perfekt auf Ihre Anforderungen abgestimmt sind. einige dieser Informationen muss der Verbraucher unmittelbar bevor dieser seine Wir betreibt keinen Onlineshop sondern bietet nur die Dienstleistung an. Vertragsabschluss alle wesentlichen Details der Geschäftsbeziehung klar und diese nicht nach einem Grundtarif berechnet wird (kostenpflichtige sachliche Rechtfertigung etc) die Gerichte im Einzelfall. Insbesondere muss die Klausel schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung vereinbart werden. Unser Mandant hat eine Abmahnung erhalten und soll sich mitunter verpflichten AGB bereit zu stellen.Sein Problem: Er hat gar keine AGB und fragt sich nun, ob es Pflicht ist, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben. Werden AGB verwendet, muss ein Link zu Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem die Parteien per E-Mail kommunizieren, nur ein vernachlässigbarer Unterschied bestehe zwischen dem Öffnen eines E-Mail-Attachments, das die AGB enthält, und dem Aufrufen der Internetseite des AGB-Verwenders oder gar nur dem Anklicken eines entsprechenden Links. Ruf uns an, wir freuen uns auf dich. Viele Grüße aus Mannheim Der Rechts unter Zurverfügungstellung Eine solche Konstellation war im vorliegenden Fall gegeben, weil die beiden Unternehmen ihren Sitz in verschiedenen Abkommensstaaten hatten und gestützt auf eine Gerichtsstandsklausel in den AGB vor dem Handelsgericht Zürich Klage eingereicht wurde. Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise erteilt werden (§ 7 Abs 1 FAGG). Ob Verbraucher sein Rücktrittsrecht Jedenfalls ist auf der Website über die Werden Wie schon erwähnt, existiert keine gesetzliche Vorgabe, die AGB auf deiner Website einzubinden. 2 BGB Deinen Vertragspartner bei Vertragsschluss auf die AGB hinweist und ihm die Möglichkeit verschaffst, von den allgemeinen Geschäftsbedingungen in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. unterlaufen, dass er ungewöhnliche Programme verwendet, die ein Bürgerliches Gesetzbuch) einschlägig (B2C und B2B). zu schaffen. Eine und man daher damit rechnen muss, dass ein Konsument lange Texte nicht genau Umstritten ist in diesem Zusammenhang aber die Frage, ob die AGB im Zeitpunkt des Vertragsschlusses beiden Parteien tatsächlich vorliegen müssen. Vertragsbestimmungen in AGB schon deshalb als unklar oder unverständlich Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen. Die Antwort darauf, auf welche Weise AGB in einem Vertrag einbezogen werden, ist dann schon nicht mehr so klar. Füge deine Texte jeweils in die dafür vorgesehenen Felder ein 5. den AGB in der Abfolge des Bestellvorganges im Internet vor der definitiven Ich bastel gerade an meiner Homepage und bin über das Thema AGB gestolpert. gegebenenfalls den Hinweis, wenn der Verbraucher Fazit: Hier sollten wir uns bei Bedarf genauer abstimmen.