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Die politische Karriere führte ihn über den Stadtrat in den Landtag, dem er von 1985 bis 2004 angehörte. Er fügte jedoch relativierend hinzu: „Manche meinen, ich wollte jetzt überall Wasserwerfer auffahren lassen. Das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und eines von zehn Ministerien der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung. Jan Redmann | Laut NRW-Innenminister Reul: Clans liefern unverzollten Tabak jetzt per Taxi in Shisha-Bars. [8][9] Gegenüber dem Internet-Nachrichtenportal Euractiv erklärte er 2010 bezüglich des Wirtschaftsprogramms Europa 2020, er sei kein Gegner „grüner“ Technologien, lehnte jedoch eine Verengung auf solche ab. Innenminister Reul wies die Kritik zurück und verteidigte das geplante künftige präventive Vorgehen. Der korrigierte Entwurf begrenzt das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum.“, Der Verein Digital Courage hat im Herbst 2019 Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt. [67] Der Wissenschaftler Hans-Jochen Luhmann (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie) bezeichnete Reul in einer Veröffentlichung als „klimaskeptisch motiviert“. Carsten Meyer-Heder | In: Kölner Stadt-Anzeiger online. Ich kann einen Beitrag dazu leisten, zu beweisen, dass der Staat funktioniert - das ist mir ein Anliegen“, sagt er. Otto Wulff, Beratende Mitglieder des Bundesvorstands: August 1952 kam Herbert Reul im rheinischen Langenfeld zur Welt. [70], Bei den Verhandlungen zum neuen EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 hat Reul einen Vorschlag eingebracht, um forschungsschwächere EU-Mitgliedstaaten nach vorne zu bringen: Die Initiative „Teaming Excellence“ zielt darauf ab, aussichtsreiche Regionen mit bereits etablierten exzellenten Forschungseinrichtungen zusammenzubringen und in einem Wettbewerb mit einem Konzept für den Aufbau eines Spitzenforschungszentrums gegeneinander antreten zu lassen. [32][33], Nach einem Unglücksfall in der JVA Kleve, bei dem im September 2018 ein infolge einer Identitätsverwechslung unschuldig inhaftierter Syrer bei einem Brand in seiner Zelle zu Tode gekommen war, gestand Reul einen schweren Fehler in seinem Verantwortungsbereich ein. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) | Herbert Reul (Nordrhein-Westfalen) | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht eine neue Methode krimineller Clans als Antwort auf zahlreiche Kontrollaktionen der Polizei. Warum griff niemand ein? Mike Mohring | [49][50], In Zusammenhang mit angeblich nicht stattgefundenen Gesprächen zwischen dem Innenminister und dem RWE steht Reul im September 2019 erneut in der Kritik. Biesenbach (Justiz) | Von 1990 bis 2007 war er Vorsitzender, danach Ehrenvorsitzender der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis. [25], Unter Innenminister Reul erfolgte eine Aussetzung der von der Vorgängerregierung eingeführten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Besondere Bedeutung habe dabei eine weitere Digitalisierung dieser, etwa bei der die Vernetzung der Streifenwagen. [45] Später verweigerte er eine Auskunft über die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes, mit der Begründung, dass man „Polizeieinsätze nicht mit Preisschildern versehen“ dürfe. Christian Haase | Als amtierender Leiter des Innenministeriums NRW war Reul maßgeblich an der Reform des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) beteiligt, die die Kritik der Oppositionsparteien, zahlreicher Bürgerrechtsvereinigungen sowie auch der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block auf sich zog. Mit einem „Bleiben Sie sicher“ schloss der CDU-Bürgermeisterkandidat für Lennestadt, Tobias Puspas, eine Veranstaltung mit hochkarätigem Besuch an der Hohen Bracht. NRW: Herbert Reul mit Corona-Mutation infiziert. Er hat „ein bisschen überlegen“ müssen, als ihn Ministerpräsident Armin Laschet im Frühsommer 2017 ansprach und ihm das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen anvertrauen wollte. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Für Sicherheit innerhalb der Stadien zu sorgen sei allerdings nach wie vor in erster Linie Aufgabe der Vereine, aus der diese auch nicht entlassen werden sollten. [31] Kritik wurde in diesem Zusammenhang ebenso am SPD-Abgeordneten Andreas Bialas geäußert, der die polizeilichen Maßnahmen gefilmt, die Aufnahmen jedoch ohne notwendigen Kontext veröffentlicht hatte. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich mit der britischen Virusmutation infiziert. Laumann (Soziales) | Die Funktion des Parteimanagers übte er bis 2003 aus - länger als alle seine Vorgänger und Nachfolger. Monica Wüllner | Lienenkämper (Finanzen) | Das Ministerium hat seinen Sitz in Düsseldorf. [28][29] Er räumte jedoch Fehler in der Informationspolitik der Behörden ein, nachdem das Wuppertaler Polizeipräsidium infolge einer Verweigerung von Auskünften zum Verlauf des geplanten Aufmarschs der Partei „Die Rechte“ mit der Begründung, diese könnten Gegendemonstranten bei ihrer „paramilitärischen taktischen Lagesondierung“ und beim „Anlegen von Depots von Wurfgeschossen“ helfen, in die Kritik geraten war. Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten in diesem Zusammenhang, 2017 seien laut Landeskriminalamt über 900 Polizisten bei Einsätzen bespuckt worden. Innenminister Herbert Reul Seit dem 30. Auf eine Frage in einem Interview der Westfälischen Nachrichten, ob die Polizei durch „Bürgerwehren“ unterstützt werden könnte, entgegnete er: „Bürgerwehren führen nicht zu mehr Sicherheit, im Gegenteil: Ich halte sie für gefährlich. Georg Maier (Thüringen), Walter Menzel (1947–1950) | „Die Zukunft der Europäischen Industrie ist nicht grün, sie ist bunt.“[10]. Thomas Rachel | Eine weitere Verschärfung der Strafen für Gewalttaten gegen Einsatzkräfte lehnte er jedoch ab. Andreas Geisel (Berlin) | So bezeichnete Heinrich Amadeus Wolff die Aussagen als „verfassungswidrig“[58], mehrfach wurde sein Rücktritt gefordert. [69] Eine Novelle der UVP-Richtlinie durch das EU-Parlament kritisierte er 2013 in einer Pressemitteilung der EVP-Fraktion als „vor Vorschriften strotzendes Bürokratiemonster“. Daraufhin besserte die Landesregierung nach und nahm einige von Verfassungsexperten stark kritisierte Passagen aus dem Gesetzesentwurf. Polizisten hätten es entgegen geltender Dienstvorschriften versäumt, die Identität des 26-Jährigen näher zu überprüfen, der tatsächlich Gesuchte weise mit dem Inhaftierten keinerlei Ähnlichkeit auf. Herbert Reul gilt als Gegner der jährlichen Zeitumstellung. EU-Parlament: Neuer Verhaltenskodex gegen Interessenkonflikte. Gesundheitsminister Laumann (CDU), der Kontakt zu Reul hatte, wurde inzwischen negativ getestet. Er führte dabei personalisierte Tickets und gründlichere Kontrollen als mögliche Maßnahmen an, um das Einschmuggeln von Pyrotechnik und anderen Gegenständen in die Kurven zu erschweren. [43] Wenig später räumte er eine falsche Darstellung ein. [1], Herbert Reul und seine Schwester wuchsen als Kinder des Grundschullehrers Karl Reul in einer konservativ geprägten Familie in Leichlingen auf. Marc Speicher | Das hat uns fast 20 Prozent an Zustimmung gekostet.“, Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland: 1999 Verdienstkreuz am Bande, 2018 Verdienstorden 1. Ein sogenannter PCR-Test hat die Corona-Infektion von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigt. Twitter, Peter Beuth (Hessen) | Im Rahmen des neuen Polizeigesetzes sprach er sich für die Einführung der elektronischen Fußfessel, eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie der strategischen Fahndung aus, um dieses „neue Herausforderungen“ anzupassen. Seit dem 30. Josef Hermann Dufhues (1958–1962) | Frank Oesterhelweg | Juni 2017 ist Herbert Reul Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Reul distanzierte sich umgehend davon und verwies darauf, dass der Sieger erst nach der Prämierung seine Aktivitäten in der Burschenschaft aufgenommen habe. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild Den ganzen Artikel lesen: Rechte Chats: Innenausschuss diskutiert ...→ „Lange Zeit hatte mich Politik gar nicht so irrsinnig interessiert, sondern relativ spät erst, nach meinem Abitur“, gesteht er. Nachdem am 11. Die drei erwachsenen Töchter sind lange aus dem Haus. Juni 2017 Minister des Innern in Nordrhein-Westfalen. Freunde, die in der CDU-Jugendorganisation Junge Union aktiv waren, animierten ihn zum gesellschaftlichen Engagement. Seit 1987 ist er Mitglied des Landesvorstands der CDU Nordrhein-Westfalen, von 1991 bis 2003 war er ihr Generalsekretär. Ingo Wolf (2005–2010) | Er berief sich dabei auf Aussagen von Polizeibeamten vor Ort. In NRW sind mehrere rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden - zum Teil existierten sie seit Jahren. [2] Von 1972 bis 1979 absolvierte er ein Lehramtsstudium an der Universität zu Köln in den Studiengängen Sozialwissenschaft und Erziehungswissenschaft (erste Staatsprüfung 1979, zweite Staatsprüfung 1981). Er kritisierte ferner die mangelnde Distanz einiger Unterstützer: „Wer solche Gewalttäter deckt, macht sich mitschuldig.“[41] Reul wurde in einem Kommentar des WDR vorgeworfen, dass er keine Gelegenheit ausließe, den Protest zu kriminalisieren. Michael Sack | NRW-Innenminister Herbert Reul kommt da dann doch etwas „besser“ weg. [65], Reul engagiert sich insbesondere in der Energiepolitik und gilt als Kritiker sowohl der deutschen Energiewende[66] als auch des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Anschließend machte sich Reul im Europäischen Parlament einen Namen: als Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (2003 bis 2012), an der Spitze der Delegationen für die Beziehungen zur koreanischen Halbinsel und zuletzt als erster Mann der deutschen Unionsabgeordneten in Brüssel. Juni 2017 wurde Herbert Reul zum Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen vereidigt.[1]. NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Statistik zur Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 vorgestellt. NRW-Innenminister Herbert Reul spricht in Burscheid über Sicherheit Stefan Heck | Wie sein Vater wollte auch Herbert Reul nach dem bestandenen Abitur im Jahr 1971 Lehrer werden. [57] Die Aussage stieß auf breite Kritik. NRW-Innenminister Herbert Reul war am Dienstagabend, 16. Christian Hirte | Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) | Herbert Reul, 1952 in Langenfeld geboren, ist seit 30. Aufgewachsen ist er im benachbarten Leichlingen. Als schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion (1985 bis 1991) brachte er seine beruflichen Erfahrungen ein. Reul brachte das Polizeiaufgabengesetz auf den Weg, sorgte für eine bessere Ausstattung der Polizei und für einen deutlichen Stellenzuwachs. Pfeiffer-Poensgen (Wissenschaft) | Lucia Puttrich | [59] Reul entschuldigte sich daraufhin mit der Begründung, er sei missverstanden worden. [21] Ebenso kündigte er eine Aufstockung der Polizei um 2300 neue Stellen im Jahr 2017 sowie 500 weitere Stellen in der Verwaltung für 2018 an, und fügte hinzu: „Die Personalstärke allein wird es aber nicht richten.“[22] Im Sommer 2018 erklärte Reul, die Anzahl der Polizeianwärter noch einmal um 100 Stellen anheben zu wollen. NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich trotz seiner Corona-Infektion mit einer Rundmail aus dem Homeoffice gemeldet. Im Juli 2013 bereiste er Nordkorea als einer der ersten westlichen Politiker seit den nordkoreanischen Atomtests im Frühjahr 2013. [26], Reul geriet mehrfach infolge des Verhaltens von Polizeibeamten unter Druck. Hermann Gröhe | [56], In Zusammenhang mit dem Fall Sami A. sagte Reul gegenüber der Rheinischen Post, Richter sollten „immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. 1. NRW -Innenminister Reul (CDU) ist an der britischen Virus-Mutante erkrankt. Im Jahr 2011 führten die Organisationen Corporate Europe Observatory und Lobbycontrol Reul in ihrer Liste der Europaabgeordneten mit möglichen Interessenkonflikten auf, da er zugleich Vorsitzender des Energieausschusses und bezahltes Aufsichtsratsmitglied eines Energieunternehmens, der Rheinenergie AG, war, an der zu 20 Prozent die RWE-Tochter innogy beteiligt ist. Burkhard Hirsch (1975–1980) | Zwar seien die Straftaten insgesamt rückläufig, in Bereichen wie Clan-Kriminalität seien allerdings nach wie vor „gravierende Probleme“ vorhanden. Marco Wanderwitz | Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. [12] Im Oktober 2014 kritisierte er die für die Kommission Juncker nominierte slowenische Politikerin Violeta Bulc unter anderem wegen ihrer Nähe zu New Age und Esoterik[13], ein erster Eindruck, den er später revidiert haben soll. März 2021 um 00:23 Uhr bearbeitet. Und dann hat er ja gesagt zu Laschet, zu Düsseldorf und zum neuen Amt. „Wir erlauben einem privaten Unternehmen, auf der Autobahn Kennzeichen zu speichern, um die Maut zu erheben, aber dem Staat erlauben wir das nicht, um nach Straftätern zu fahnden. Ab 1979 war Reul als Studienreferendar tätig und von 1981 bis 1985 Studienrat am Städtischen Gymnasium in Wermelskirchen. 1991 machte ihn Norbert Blüm zum Generalsekretär der Landespartei. Die Zeitumstellung und die erzwungene Umstellung des Bio-Rhythmus könnten Schlafstörungen auslösen. [18] [53], Reul betonte mehrfach die Notwendigkeit einer Modernisierung der nordrhein-westfälischen Polizei. Nach dem Studium der Sozial- und Erziehungswissenschaften in Köln und dem Referendariat arbeitete er als Studienrat am Städtischen Gymnasium im bergischen Wermelskirchen. Elmar Brok | Andy Grote (Hamburg) | Mittlerweile ist er Großvater. Pinterest, NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Quelle: picture alliance / Rolf Vennenbe Das Amt des NRW-Innenministers hat im Laufe der Jahre unter Ralf Jäger an Vertrauen und Autorität eingebüßt. Der WDR berichtete, dass in den vergangenen 17 Jahren 180 Szeneangehörigen in Nordrhein-Westfalen der Ausstieg gelungen sei. Bislang musste vom Gefährder eine „konkrete Gefahr“ ausgehen, in Zukunft gilt eine „drohende Gefahr“ als ausreichend, um diesen bis zu einen Monat lang festzuhalten. [38] Ebenso wurden bestehende Programme für Aussteiger aus der rechten Szene erneuert, dies geschah u. a. mit Plakataktionen an Orten mit hoher Aktivität der solchen. Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten. Er begründete dies mit einer Erschwerung der Festnahme gewalttätiger Versammlungsteilnehmer durch Umstehende; wer solch einen „Schutzschild“ bildete, mache sich ebenso schuldig. Finanziert werden soll dies über Strukturfondsmittel für die nötige Infrastruktur und über Mittel des Forschungsbereichs, wenn es um die wissenschaftliche Arbeit geht. [36] Wenige Wochen später stellte sich heraus, dass einer der dabei ausgezeichneten Studierenden der Burschenschaft „Teutonia Aachen“ zugehörig sei, welche wiederum bis 2012 dem Dachverband Deutsche Burschenschaft angehörte. Von 2003 bis 2009 war Reul Mitglied des Rundfunkrates des Westdeutschen Rundfunks. Spiegel Online berichtete am 12. Tilman Kuban | ↑ Laschet stellt Kabinett vor: Reul wird Innenminister, Kohl-Anwalt übernimmt Europa-Amt. Michael Stübgen (Brandenburg) | Von 2009 bis 2012 war er Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, außerdem war er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Wir müssen der Polizei Gesetze geben, damit sie arbeiten kann.“[55], Nach schweren Zusammenstößen zwischen Fans von Hertha BSC und der Polizei im Dortmunder Westfalenstadion im Oktober 2018 forderte Reul ein härteres Vorgehen gegen „Problemfans“. Datenfeeds von sozialen Netzwerken dauerhaft aktivieren und Datenübertragung zustimmen: Herbert Reul, 1952 in Langenfeld geboren, ist seit 30. Reul hielt wiederum der Gegenseite vor, noch während des Moratoriums neue Häuser und Barrikaden, auch auf Rettungswegen, errichtet zu haben. Seit 2003 ist er Bezirksvorsitzender der CDU im Bergischen Land. [30] Reul erklärte diese mit hohem Zeitdruck, der zu einer „sachfremden Vermischung linksautonomer Straftaten mit der bürgerlichen Wahrnehmung von Grundrechten“[29] geführt habe und verwies auf eine Stellungnahme des Polizeipräsidenten, der ausdrücklich die Absicht verneint hatte, „Mitglieder der Zivilgesellschaft unter Generalverdacht und in eine gewaltbereite, paramilitärische Ecke zu stellen“. Als der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Reul in einem Schreiben auf die Notwendigkeit der Zeitumstellung mit der Begründung hinwies, „der europäische Binnenmarkt erfordere das Hin- und Hergedrehe an den Zeigern“, befand Herbert Reul: „So etwas Absurdes habe ich mein ganzes Leben noch nicht gelesen.“, Herbert Reul unterstützt die Krisenpolitik der Bundesregierung, die v. a. auf die Konsolidierung der Haushalte und Strukturreformen in der Eurozone ausgerichtet ist und lehnt eine Vergemeinschaftlichung der Schulden durch Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds entschieden ab. Gebauer (Kultus) | Heinen-Esser (Umwelt) | Instagram, Grüne und SPD im nordrhein-westfälischen Landtag behielten sich eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor. Klasse, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen 2019-09, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-04, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Carsten Linnemann | +++ Herbert Reul: NRW-Innenminister … Willi Weyer (1962–1975) | Reul war 2012/2013 Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Erneuerbare Energien. Juni 2017 Herbert Reul. [37] Nach einem Bericht der WELT betreute das Programm im Dezember 2018 bisher 21 Aussteiger. Elisabeth Heister-Neumann | Bei den Einsätzen gegen Besetzer des Hambacher Forsts im rheinischen Braunkohlerevier bewies er klar Position. Juni 2017 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. NRW-Innenminister Herbert Reul ist ein Politiker mit klarer Haltung und Leidenschaft, der die Dinge beim Namen nennt. Gudrun Heute-Bluhm | Michael Stübgen | Hier war er Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der die CDU angehört, und war unter anderem Schattenberichterstatter des Parlaments für den Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung. Landesqualifizierung für arbeitslose Menschen mit Behinderung. Vimeo. Die Opposition im Landtag kritisiert, dass im Ministerium teils lax mit der Gefahr umgegangen wurde. Franz Meyers (1952–1956) | Er hat „ein bisschen überlegen“ müssen, als ihn Ministerpräsident Armin Laschet im Frühsommer 2017 ansprach und ihm das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen anvertrauen wollte. Bedenken bezüglich des Datenschutzes wies er dabei zurück. [51], Zur im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalen festgehaltenen Formulierung einer „Null-Toleranz-Politik“ erklärte Reul in einem Interview mit der FAZ, wer die Regeln verletze, müsse mit einer passenden Sanktion rechnen. Am Montag (15. [39], Herbert Reul bezog klare Position gegen die Besetzung des Hambacher Forsts. Wiebke Winter | 29. Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Bezirksvorsitzender der CDU Bergisches Land Minister Herbert Reul. Bereits jetzt ließe sich unter den extremistischen Waldbesetzern ein hohes Maß an Militanz nachweisen. Wüst (Verkehr) | Ina Scharrenbach | „Es müssen sich alle an die Regeln halten, sonst funktioniert das Zusammenleben nicht“, lautet einer seiner Grundsätze. Zuvor hatte sich die FDP-Fraktion als Koalitionspartner mehreren Kritikpunkten angeschlossen. Hiermit könnte Beweismaterial gewonnen werden, was ermögliche, die Täter „dingfest zu machen“. Mechthild Heil | „Sie kriegen das mit Gesetzen allein aber nicht geregelt. [16] Einer der Streitpunkte war dabei insbesondere die Möglichkeit einer Gewahrsamnahme ohne des tatsächlichen Vorliegens einer Straftat.