Alle Themen . Somit ist es der Kommission, dank ihres guten Kreditratings auf den Finanzmärkten, möglich 750 Mrd. Gegenstimmen und 88 Enthaltungen angenommen wurde, hat das Europäische März … The Next Generation EU (NGEU) recovery response to the Covid-19 crisis, one of the most ambitious EU integration projects so far, risks foundering over differences of procedure that ought to guarantee the link between observing the rule of law and disbursing EU funds. Handlungsoptionen die Einführung von Steuern für multinationale Konzerne ins 01/2017: Auf dem Weg zu einem sozialen Europa? 2021-03-30. Die Europäische Zentralbank beschloss zur Bewältigung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise ein bis Ende 2020 laufendes Hilfspaket mit der Bezeichnung Pandemic Emergency Purchase Programme (kurz PEPP), um Anleihen im Wert von 750 Milliarden Euro zusätzlich zu kaufen. Wohlstand und dem Schutz unserer Umwelt zu leisten, ihre Schulden begleichen.“. 02/2017: Ein digitaler Binnenmarkt für Europa. ed* Nr. Sicherung der Gesundheits- und Sozialsysteme für die nächste Generation / 28. Über den eigentlichen Beschluss hinausgehend fordert das Parlament 62 Millionen EU-Bürger mindestens einmal geimpft. Weiterhin wird namentlich über den Antrag von CDU/CSU und SPD über zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (19/27838) abgestimmt. Deshalb solle der Beschluss von Europäischem Rat und EU-Parlament, wonach sich die EU die dafür nötigen Finanzmittel selbst beschaffen darf, von deutscher Seite nicht ratifiziert werden, fordert sie in einem Antrag (19/27210). In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Die Tilgung sollte noch vor 2028 beginnen. Monatsabo ab 7,90 Euro Der Europoint Ostalb lädt am Donnerstag, 18. Das vom Europäischen Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossene NGEU soll eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts verhindern und eine nachhaltige und widerstandsfähige Erholung der Wirtschaftstätigkeit in der EU fördern. des EU-Haushalts. Steuervermeider, große Umweltverschmutzer aus Drittstaaten und andere, die von ed* Nr. Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. beinhaltet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Aufbauinstrument namens "Next Generation EU" auf einer Sonderplenarsitzung am 27. € geeinigt, das den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie außerordentliche Ko-Berichterstatterin: „Wir werden dafür sorgen, dass IT-Riesen, Because of hurdles in designing, approving and implementing European Union programmes, less than a quarter of the €438 billion in grants planned under the new EU recovery instruments is expected to be spent in the next two and a half years, when recovery needs will be greatest. Spiel gebracht, insbesondere wenn diese in hohem Maße für Umweltbelastungen Das gelte vor allem für die Kontrolle des sogenannten Europäischen Semesters. CDU, CSU und SPD fordern zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (19/27838). „Next Generation EU“ und das drohende Risiko einer verpassten europäischen Chance Friedrich Heinemann ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und Universität Heidelberg Expertise im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) 6. A European instrument to counter the impact of the coronavirus pandemic . : +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]. Kredite – und nicht für verlorene Zuschüsse – eingesetzt werden. The NGEU fund goes over the years 2021–2023 and will be tied to the regular 2021–2027 budget of the EU. The socio-economic impact of the coronavirus pandemic across the European Union (EU) is posing significant challenges, not least to the good functioning of the single market and the euro area. Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Es gehört zum Rahmenwerk für die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union. vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen. Das von der Europäischen Kommission am 27. 03/2017: Standardisierung im Sozial- und Gesundheitswesen, ed* Nr. ed* Nr. „Next Generation EU“: Parlament macht Weg frei für Corona-Aufbauplan, Datenschutzerklärung für Webseitennutzer, Datenschutzerklärung für Kommunikationspartner. The comprehensive packages of NGEU and MFF will reach the size of 1824.3 billion €. Aufbaumaßnahmen im Rahmen des Instruments „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Its aim is to boost public investment with a three-pronged objective: (i) to boost aggregate demand; (ii) to support the most hard-hit countries in the pursuit of cohesion; and (iii) to strengthen the economic growth potential of the Union (e.g. With Next Generation EU we are providing an ambitious answer ”, so Ursula von der Leyen. „Next Generation EU“: 2281 Bürger reichen Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden ein – Südeuropa unruhig. Grund dafür ist, dass die staatlichen Fiskalregeln nur die nationalen Defizite und Schulden begrenzen. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Der Bundesrechnungshof warnte in einem 41-seitigen Sonderbericht (am 11. Juli 2020 den Aufbauplan „Next Generation EU“ (NGEU, 2021-2023) beschlossen. Der nationale Reformplan zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2019 und 2020 der EU-Kommission im Europäischen Semester und vor allem der speziellere Aufbau- und Resilienzplan sollten nach Ansicht der Grünen im Bundestag debattiert und beschlossen werden. Generation EU“ - die Ratifizierung des Eigenmittelbeschluss durch die – Antrag der Grünen zum „Beschluss 2020/2053 des Rates vom 14. Oktober 2020, Normung im Gesundheitswesen / 12. kraftvollen Instruments und eine entsprechende Stärkung und Stabilisierung des Jahresabo ab 79,- Euro. Milliarden Euro beinhaltet. Der Eigenmittelbeschluss ist die Rechtsgrundlage für die Einnahmequellen Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]. vor 5 Tagen. Next Generation EU will raise money by temporarily lifting the maximum amount that the EU can request from Member States to cover its financial obligations to 2.0% of EU Gross National Income. Der Aufbauplan "Next Generation EU" ist zusammen mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) das zentrale Instrument für die wirtschaftliche Erholung der EU. zumindest die Kosten des Aufbauplans gedeckt werden können. „Theoretisch könnte die Kommission, wenn sie die EU-Anleihen tilgen muss und einzelne Mitgliedstaaten nicht zahlen, auf die übrigen Mitgliedstaaten zugehen und bis zu 0,6 Prozent des Bruttonationalprodukts eines jeden Mitgliedstaats einfordern.“ Im Fall von Deutschland beliefe sich das auf 20 Milliarden Euro pro Jahr oder 600 Milliarden Euro über 30 Jahre. Melden Sie sich jetzt zu unserem Newsletter an! Unter anderem werde das Grundgesetz sowie die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages verletzt. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. in seiner Stellungnahme neben einem rechtsverbindlichen Zeitplan für die Einführung Unabhängig von der prinzipiellen Zulässigkeit einer EU-Steuer ist unbestritten, Damit der Lesen Sie auch . Auch das wäre ein Fehlanreiz.“. Next Generation EU . Juli 2020 auf ein umfassendes Paket von insgesamt 1 824,3 Mrd. Rates von 17. bis 21. EU-Wiederaufbaufonds von über 750 Milliarden Euro. Eine Infografik zeigt die wichtigsten Elemente des EU-Aufbaupakets namens Next Generation EU, das die Erholung der Europäischen Union von der COVID-19-Pandemie unterstützen soll. Mrd. Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Die Kredite von über 750 Milliarden Euro sollen im Zeitraum zwischen den Jahren 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Mit einer Ratifizierung würden Schulden und Haftung in der EU erstmals vergemeinschaftet – ein Novum in der EU. COVID-19: Wie ist der Stand der Maßnahmen der EU? Quando arriveranno i soldi? SPECIAL … Die Bundesregierung solle einen dazu eingebrachten Ratifizierungsgesetzentwurf wieder zurückziehen. In Zusammenhang mit der Erschließung zusätzlicher Eigenmittel wurden als Die Mitwirkungsrechte des Bundestages sollen sichergestellt werden. März, von 18 bis 19.30 Uhr zum Online-Vortrag „Next Generation EU – Europas Antwort auf die Corona-Rezession“ ein. Allerdings gibt es bereits EU-Anleihen, deren June 2013 (33) July 2013 (28) August 2013 (7) September 2013 (27) October 2013 (36) All months. – Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (Ratsdokument 8403 / 20). Bisher war es der EU als solcher nicht erlaubt, sich zu verschulden. 01/2020: Ein neuer europäischer Krebsplan kommt, ed* Nr. Gebäudesanierung soll Arbeitsplätze schaffen und Wachstum anregen. notwendig, um neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt zu erschließen, damit Next Generation EU, the unprecedented fiscal package adopted by the European Council this summer, is a commendable endeavour. Durch die Anwendung dieses finanziell EUR ausfallen: NGEU mobilisiert 750 Mrd. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes“ (19/27824). Next Generation EU – COVID-19 recovery package. Der Bundestag stimmt heute über die Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro ab. Die Wirtschaftsprüfer warnen die Regierung Deutschlands: Die Haftungsrisiken sind hoch und der Wiederaufbaufond könne zum Präzedenzfall werden: „Er kann die Erwartung schüren, dass Kosten zukünftiger Krisen ebenfalls von der Staatengemeinschaft getragen werden. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Hier mehr zum Buch. auf Kosten künftiger Generationen gehen könne. über indirekte Effekte, bspw. Ein verbindlicher Tilgungsplan besteht dabei noch nicht. Die Kommission schlägt darin unter anderem vor, die Potenziale des EU-Haushalts voll auszuschöpfen, um in den ersten Jahren des Aufschwungs Investitionen und finanzielle Unterstützung zu mobilisieren. In mid-November, Greece submitted its draft action plan for its €32 billion tranche of the Next Generation EU stimulus package to the European Commission, outlining for Brussels how Athens intends to use its share of record EU loans and grants to fund improvements to the country’s physical infrastructure as well as its emerging green and digital economies. By topic. All latest stories. Euro aufzunehmen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Der Europoint Ostalb lädt diesen Donnerstag, 18. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im August 2020. Soziale Siche­rung von Platt­form­ar­beit im inter­na­tio­na­len Ver­gleich– Gute Pra­xis und Hand­lungs­op­tio­nen für Deutsch­land, Lücken in der Alterssicherung von Plattformarbeitern und Selbstständigen – ein Vergleich 2, COVID-19: Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Gesundheitswesen und Wirtschaft, Die Sozialversicherung im Zeichen der Ratspräsidentschaften, Aktu­elle Vor­schläge zur Sozi­al­ver­si­che­rung von Platt­form­ar­bei­tern, Glossar zur Europäischen Gesundheitspolitik. Diese Analyse untersucht, inwieweit eine Überdeckung der NGEU-Schulden be-steht und welche Konsequenzen sich daraus unter anderem für die Haftung durch den Bundes-haushalt ergeben. Mit dem Instrument „Next Generation EU“ werden Mittel mobilisiert, indem die Eigenmittelobergrenze vorübergehend auf 2,00 % des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben wird. Enlargement, external relations and trade. Dahinter verbirgt sich die Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds von über 750 Milliarden Euro. 3 / 390. nordbayern.de vor 9 Tagen. Startseite ; Topthemen . Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel. Der neue Eigenmittelbeschluss Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. © 2021 Deutsche Sozialversicherung Europavertretung, ed* Nr. NGEU-Verschuldung wird deutlich höher als 750 Mrd. Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit. Nach dem geänderten Vorschlag soll die Kommission ermächtigt werden, im Namen der EU-Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 an den Kapitalmärkten aufzunehmen. dass das aktuelle Vertragsrecht eine Steuerkompetenz bisher nicht mit Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro. Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. „Deshalb war der europäische Impuls überfällig.“. The new long-term budget will increase flexibility mechanisms to guarantee it has the capacity to address unforeseen needs. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Verwey et al. Aalen. Recovery and Resilience Facility: €672.5 billion … Danach sollen 500 Milliarden Euro in nicht rückzahlbare Unterstützung, durch Finanzierungsinstrumente gewährte rückzahlbare Unterstützung oder die Dotierung von Haushaltsgarantien und damit verbundene Ausgaben fließen. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Next Generation EU - Europas Antwort auf die Corona-Rezession. The last step of the adoption of the next long-term EU budget was reached on 17 December 2020. Die Führung der EU hatte sich auf der Sondertagung des Europäischen Fragen und Antworten: Next Generation EU – Rechtliche Ausgestaltung. Das bedeutet eine grundlegende Änderung der europäischen Haushalts- und Finanzarchitektur. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt seit langem für die gemeinsame Schuldenaufnahme. Dieses Recht liegt (oder lag) bei den Nationalstaaten – in Deutschland beim Bundestag. September 2020, die mit 455 Stimmen bei 146 Total: €750 billion. „Next Generation EU“: 2281 Bürger reichen Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden ein – Südeuropa unruhig. – Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Next Generation EU ist unzulässig – Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen“ (19/27210). Eigenmittelbeschluss am 16. dieser neuen Eigenmittel eine nachhaltige Finanzierung des Aufbauplans, die ansonsten – Verordnung zur Schaffung eines Aufbauinstruments der EU zur Unterstützung der Erholung nach der Covid-19-Pandemie (Ratsdokument 8141 / 20). Repayment period until 2058. Dies verringert den Anreiz zur eigenverantwortlichen Vorsorge. Die CDU stemmte sich jahrelang gegen das Vorhaben. Parlament nun grünes Licht für den Corona-Aufbauplan gegeben. This will allow the Commission to use its strong credit rating to borrow €750 billion on the financial markets. langfristig auch die Ausgabenseite entlasten. Verfassungsrechts vorgelegt. 01/2019: Künstliche Intelligenz in der Sozialversicherung, ed* Nr. sich um ein neues Instrument. aufzunehmen. Dementsprechend äußerte sich Valérie Hayer (RENEW, FR), Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon. On 21 July 2020, after four days of negotiation, the European Council agreed to a massive EU recovery fund of 750 billion € branded NextGenerationEU in order to support member states hit by the COVID-19 pandemic. € geeinigt, das den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie außerordentliche Aufbaumaßnahmen im Rahmen des Instruments „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro beinhaltet. 02/2019: Die Sozialversicherung im Zeichen der Ratspräsidentschaften, ed* Nr. Nach Thema. Juli 2020 auf ein umfassendes Paket von insgesamt 1 824,3 Quali i progetti finanziabili? Q&A : Next Generation EU - Legal Construction. Home ; Highlights . Aktuelle Artikel. 02/2020: COVID-19 – Niemand darf zurückbleiben, ed* Nr. Dazu muss das bestehende Gesetz über die Zusammenarbeit von Regierung und Bundestag in Angelegenheiten der EU entsprechend geändert werden (Gesetzentwurf, 19/26877). Consumer affairs and public health. Copyright © 2000 - 2021 Epoch Times Europe GmbH. Über die Vorlage soll nach halbstündiger Aussprache abgestimmt werden. verantwortlich sind. 2. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Ratifizierungsgesetz zum langjährigen EU-Haushalt und zu den Corona-Hilfen am Freitag gestoppt. Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, das Parlament umfassend über den Entwicklungsstand des Aufbauinstruments zu unterrichten. Als eine Antwort auf die COVID19-Pandemie und ihre Folgen haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Europäischen Rat vom 17. bis 21. Die FDP unterbreitete zwei Anträge. Alle aktuellen Artikel . Im Zuge der Corona-Maßnahmen vollzog Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit Frankreich eine Kehrtwende und stimmte dem Wiederaufbaufonds der EU zu. "Next Generation EU": Der Aufbauplan der Kommission. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! für die Sozialversicherung erzielen. All of the money raised through Next Generation EU and the new EU budget will be channelled through EU programmes. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke. EUR auf den Finanzmärkten für „Next Generation EU“ in die Waagschale zu werfen. Dazu hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/27901). Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Donnerstag, 18.03.2021, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr Veranstaltungsort: Online-Veranstaltung Kostenloser Online-Vortrag mit Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Nach anfänglicher Schockstarre hat sich die EU in der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. All topics. Home Menu Search . Nach der erfolgten Zustimmung zum Eigenmittelbeschluss durch das Investing in a green, digital and resilient EU. „Next Generation EU“: Bundestag gibt grünes Licht für EU-Schuldenaufnahme – Klagen erwartet. Die FDP unterbreitete zwei Anträge. Das Europäische Semester ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/27824), dass die Bundesregierung den Bundestag umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich über die Durchführung des Aufbauinstruments informiert. Die Entscheidung um Anpassungen der Eigenmittel wurde Daher sei „eine Ausweitung der gegenwärtig im EUZBBG vorgesehenen Informations-, Kontroll- und Mitspracherechte des Haushaltsgesetzgebers geboten“, schreibt die FDP. Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Auch bei der Kreditermächtigung gegenüber der Kommission handelt es Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes warnte die Bundesregierung: „Der Wiederaufbaufonds eröffnet den Staaten einen Weg, sich auf EU-Ebene unter Umgehung der Fiskalregeln zu verschulden.“, Sollte ein Mitgliedstaat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können oder wollen, müssen die übrigen Mitgliedstaaten für dessen Anteil an den Schulden einstehen.“. „Next Generation EU“ (NGEU) 1. Startseite Menu Suche . Die namensgebende „Next Generation EU“ darf nicht allein für die Kosten der „Current Generation EU“ aufkommen. Economy and the euro. Die Aufstockung wichtiger Oktober 2017, Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Quali sono le procedure? Mai vorgeschlagene umfangreiche Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ wurde als Schlüsselmoment in der Geschichte der Europäischen Union gefeiert, ein Schritt hin zu größerer finanzieller Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten in einer Zeit der akuten Wirtschaftskrise in Folge der COVID-19-Pandemie. Spielraum für die Tilgung der für Next Generation EU (NGEU) aufzunehmenden Schulden ge-währleisten. The most important part of Next Generation EU is a new Recovery and Resilience Facility of €560 billion, whose purpose is to offer financial support for investments and reforms, including in relation to the green and digital transitions and the resilience of national economies, linking these to the EU priorities – but with no reference to the impact of shocks. „All das sind tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro.“ Er erklärt: „Es gibt keine deutsche, finnische oder spanische Volkswirtschaft mehr, sondern nur noch eine gemeinsame europäische“, sagte Scholz. Three-quarters of Next Generation EU payments will have to wait until 2023. Main elements of the agreement LATEST STORIES. Parlament kann der Rat der EU diesen nun zeitnah verabschieden. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. März 2021 Aktualisiert: 25. Mitgliedstaaten zur Ratifizierung nach den Vorgaben des jeweiligen nationalen Nach Monat. Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel. März) vor den Risiken. Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei . Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat. 02/2018: Vom Mitgliedstaat zum Drittstaat? Food, farming and fisheries. €390 billion grants; €360 billion loans; Capital raised on financial markets. Volumen jedoch bisher stark begrenzt ist und deren Einnahmen wiederum für It is a budget fit not only for today's realities but also for tomorrow's uncertainties. SUMMARY . März, von 18 bis 19.30 Uhr zum Online-Vortrag „Next Generation EU – Europas Antwort auf die Corona-Rezession“ ein. In addition to Next Generation EU, the Commission is proposing a revamped EU budget, amounting to some €1 100 billion between 2021-2027. Die Führung der EU hatte sich auf der Sondertagung des Europäischen Rates von 17. bis 21. Heute debattiert der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union – das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“, (19/26821). enthält zudem eine Ermächtigung der Kommission, Mittel an den Kapitalmärkten der Einnahmenseite für die Sozialkassen führen. Mitgliedsstaaten vorausgesetzt - kann dabei mittelfristig positive Auswirkungen Aufbauplan so bald wie möglich anlaufen kann, wird der Eigenmittelbeschluss im „Next Mai präsentiert. Eine nachvollziehbare und transparente Überprüfung der Umsetzung der Maßnahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans müsse auch durch den Bundestag sichergestellt sein. Die Abgeordneten verlangen unter anderem (Entschließungsantrag der FDP, 19/27923), dass die Aufnahme einer anleihebasierten Finanzierung in den Eigenmittelbeschluss nur ausnahmsweise, zeitlich begrenzt und automatisch auslaufend für das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ erfolgen solle und darüber hinaus nicht verlängert werde. Die Fraktion begründet dies mit Haftungsrisiken des Bundes im Zusammenhang mit dem 750-Milliarden-Euro-Paket der EU. Mit dem Ziel einer Verdoppelung der jährlichen Sanierungsquote setzt die EU-Kommission auf die zentralste Säule der EU-Energiepolitik – Energy efficiency first. By month. Dies wird es der Kommission ermöglichen, ihr sehr starkes Rating für die Kreditaufnahme 750 Mrd. 250 Milliarden Euro sollen verwendet werden, um die Mitgliedstaaten mit Darlehen zu unterstützen. unserem Binnenmarkt profitieren, ohne einen gerechten Beitrag zu unserem EU-Programme zur Beschleunigung des ökologischen und digitalen Wandels könnte Die Liveübertragung beginnt um 12:35 Uhr. vorlesen. FDP verlangt: „Next Generation EU“ soll automatisch auslaufen und nicht verlängert werden können. 03/2018: Soziale Absicherung von Crowdworkern. Investing the money . – Beschlussempfehlung des Europaausschusses (19/27921): Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der EU (Ratsdokument 8140 / 20). Politik. Binnenmarktes können makroökonomische Effekte insbesondere zu einer Stützung Wie der brutkasten berichtete, machte die EU-Kommission nun unter dem Titel Next Generation EU einen konkreten Vorschlag zu einem 750 Milliarden Euro Corona-Konjunkturprogramm. Wirtschaft und der Euro. Die Mittel für „Next Generation EU“ werden aufgestockt, indem die Eigenmittelobergrenze vorübergehend auf 2 % des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben wird. Auf EU-Ebene könnten sich die Mitgliedstaaten theoretisch unbegrenzt verschulden – und sich diese Gelder anschließend als Zuschüsse zuweisen.
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