7)) - ist nach § 138 Abs. Die Erklärung mit Nichtwissen wird allgemein als Bestreiten mit Nichtwissen bezeichnet, obschon es sich hierbei streng genommen nicht um ein Bestreiten, sondern um die Angabe von Ungewissheit handelt. § 138 IV ZPO ist allein nicht ausreichend. Mit einem Übermaß an Bestreiten sind durchaus auch Gefahren verbunden. Ein Bestreiten mit Nichtwissen - also die Einlassung, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptungen des Klägers nicht zu kennen ((vgl. B. wegen dieser Pflichtverletzung habe der Arbeitgeber ihn nie gerügt oder: er habe das konkrete Schreiben des Arbeitgebers nie bekommen), muss der Arbeitgeber Beweis für die bestrittene Behauptung anbieten. de.wikipedia.org Darf eine Prozesspartei nach § 138 ZPO eine gegnerische Tatsachenbehauptung mit Nichtwissen bestreiten, entfällt ihre sekundäre Darlegungslast. Der Kläger behauptet X. 20 ff. Beweislast bei Kündigung wegen Eigenbedarf: Für eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsverurteilung genügt es, wenn der Mieter den Eigenbedarf mit Nichtwissen bestreitet. Entscheidung. bei einem Bestreiten mit Nichtwissen muss dies in Tatbestand aufgenommen werden: Kläger bestreitet mit Nichtwissen, dass … bei einem einfachen Bestreiten (dazu s.o.) 3 ZPO. Mit der am 11. Die Antragsgegnerin hätte den Darlegungen substanziiert unter Beweisantritt entgegentreten müssen." [1] Bestreitet aber der Arbeitnehmer den Vortrag konkret (z. de.wikipedia.org Es wird sowohl vertreten, dass der Streitgegenstand individualisierbar sein müsse, als auch, dass der Klageantrag substantiiert dargelegt werden müsse. Letzteres geht nur dann, wenn der Beklagte zugleich aufzeigen kann, dass er … Das Bestreiten des Eigentums des Fahrzeugführers mit Nichtwissen, ist im Verkehrsunfallprozess regelmäßig schon ausreichend. November 1997 zugestellten Stufenklage nimmt sie die inzwischen rechtskräftig durch Teilurteil des Familiengerichts zur Erteilung der Auskunft über das Endvermögen des Erblassers per 4. Oktober 1994 - II ZR 95/93, WM 1994, 2192, 2194; vom 19. Der BGH hat das Bestreiten mit Nichtwissen entgegen der Ansicht der Vorinstanzen für unzulässig gehalten: „aa) Nach § 138 Abs. Hk-ZPO/Woestmann, 6. Bestreiten mit Nichtwissen genügt nicht (§ 138 Abs.4 ZPO) und verhindert nicht die Geständnisfiktion nach § 138 Abs.3 ZPO). 4 ZPO). 4 ZPO (vgl. § 138 Rn. Februar 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber, sofern der Arbeitnehmer den arbeitgeberseitigen Vortrag mit Nichtwissen bestreiten sollte, die Beweislast trifft den Vorgang zu konkretisieren und Nachweis zu führen (2 Sa 133/19). Die Darlegungslast korrespondiert ganz überwiegend mit der Beweislast. Ist es unzulässig, weil das Gericht dem Bestrei­tenden die Kenntnis der Tatsache unterstellt, gilt die Behauptung als zugestanden (Zöller/ Greger, ZPO, § 138 Rn. Darlegungs- und Beweislast. Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 11. Bestreiten mit Nichtwissen kommt in betracht, wenn der Bestreitende keine Kenntnis über die behauptete Tatsache haben kann und zu haben braucht, weil diese ihm nicht zugänglich ist. Es wurde weder gesagt, was vom Leistungsverzeichnis Unterlässt er dies, gelten die Tatsachenbehauptungen des Unterhaltsberechtigten als zugestanden (§ 138 Abs. Erfahrungen mit der Substantiierung Der Verfasser hat in seiner aktiven Zeit als Richter einen Pro-zess erlebt, in dem 18.000 DM für ein Bauvorhaben aufgrund einer Schlussrechnung über 150.000 DM gefordert wurden, während das Leistungsverzeichnis über eine höhere Summe ging. Zwar sei die Unterzeichnung einer solchen Urkunde eine Handlung der ArbN als Partei bzw. Denn das Bestreiten mit Nichtwissen dürfe nach der gesetzlichen Konstruktion (§ 138 ZPO) nur dann zulässigerweise erfolgen, wenn Tatsachen bestritten werden, die weder auf eigene Handlungen oder Gegenstand eigener Wahrnehmung sein könnten. Demgegenüber trägt somit der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast bezüglich der erfolgten Anhörung durch den Betriebsrat. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts) BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16, BeckRS 2017, 113924 Tatbestand. Das Bestreiten mit Nichtwissen gem. 4 ZPO nur zulässig, wenn die betroffenen Tatsachen weder eigene Handlungen der … Die Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG gibt oft Anlass für Streitigkeiten rund um die Wirksamkeit einer Kündigung. Ein substantiiertes Bestreiten erfordert den Vortrag von Tatsachen, die zeigen, daß der Vortrag des Gegners falsch ist. ... (normales Bestreiten auf Basis eigener Wahrnehmungsmöglichkeit oder Informationsmöglichkeit) oder er kann es mit Nichtwissen bestreiten (§ 138 Abs. Die Beklagte hat zwar mit Schriftsatz vom 03.12.2015 mit Nichtwissen bestritten, dass die Klägerin zum Unfallzeitpunkt Eigentümerin des o.g. Es reicht nicht mehr aus, einfach "mit Nichtwissen" zu bestreiten. Verwaltungsprozessrecht - Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle Präklusion BVerwG, Beschluß vom 02.11.2007 - Aktenzeichen 3 B 58.07 DRsp Nr. Lange, NJW 1990, 3233, 3235). Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist hier als ausreichend anzusehen. Januar 1994 verstorbenen Kaufmanns Werner Peter B. . Die Klägerin ist die Witwe des am 4. 2007/25126 Beweisfragen - Beweislast - Beweiswürdigung - Haftung - Schadensersatz - ZPO-Probleme OLG München v. 17.12.2010: Haftplichtversicherer und Versicherungsnehmer dürfen im Verkehrsunfallprozess die Unfalldarstellung des Klägers nicht mit Nichtwissen bestreiten Das OLG München (Urteil vom 17.12.2010 - 10 U 3010/10) hat entschieden: Die von der Beschwerde zitierte Rechtsprechung, wonach ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, wenn die Partei alle Erkenntnisquellen über einen in ihrem Bereich liegenden Vorgang ohne Erfolg ausgeschöpft hat (BGH, Urteil vom 10. Auch hier gilt sonst § 138 Abs. Darstellunng von UWG, Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerbegesetz, HWG, Preisangabenverordnung, PAngV Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (… vgl.BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 4 ... Gesetzliche Umkehr der Beweislast ( §363 BGB) Gesetzliche Vermutung ( §§476, 1006 BGB) Einschränkungen im Tatbestand ( §§280 I 2, 287 I 2, 831 I 2, 832 I 2, BGB) Beweisvereitelung ( §§371 III, 427, 444 ZPO analog) • Rechtsnatur Das Bestreiten (mit Nichtwissen) eines Regulierungsbeauftragten sowie der Verdacht einer vorsätzlichen Unfallherbeiführung Versicherungsrecht LG Berlin, Urteil vom 16.5.2017 - 45 O 466/15 (nicht rechtskräftig ; Bestreiten mit Nichtwissen durch den Haftpflichtversicherer bei Verdacht einer Unfallmanipulation. Eine das Bestreiten mit Nichtwissen grundsätzlich ausschließende Arbeitsteilung liegt aber, anders als das Berufungsgericht meint, nicht nur bezogen auf Personen vor, die im engeren Sinne in die geschäftliche Organisation der Partei eingliedert sind. Der Arbeitgeber muss daher wissen, wann er sich in welchem Umfang dagegen wehren kann bzw. Sein Bestreiten, so das Gericht, wäre unzulässig. Dies habe die ArbN auch zulässigerweise mit Nichtwissen im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO; BGH … muss. Der Vermieter muss hingegen den Vollbeweis für den behaupteten Eigenbedarf erbringen. Die Erklärung mit Nichtwissen wird allgemein als Bestreiten mit Nichtwissen bezeichnet, obschon es sich hierbei streng genommen nicht um ein Bestreiten sondern um die Angabe von Ungewissheit handelt. Nach § 138 II ZPO muss sich jede Partei – unabhängig von der Beweislast – über die vom Gegner behaupteten Tatsachen erklären. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Hat man jedoch keine eigene Wahrnehmung, ist ein substantiiertes Bestreiten unmöglich, weshalb man in diesem Fall ausnahmsweise mit Nichtwissen bestreiten darf. Bestreiten mit Nichtwissen bei fehlender eigener Beweislast und Darlegungslast; Verwaltung des Mietpools; Mieteinzug Leitsatz Die Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 20;… Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. Die fehlende Rüge der Betriebsratsanhörung kann weit reichende Konsequenzen haben. Insbesondere auch die von der Antragsgegnerin unterzeichneten Auszahlungsquittungen geben den wesentlichen Vertragsinhalt wieder, sodass ein Bestreiten mit Nichtwissen in jedem Falle nach § 138 ZPO unzulässig war. Pkw gewesen ist. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Für den gekündigten Arbeitnehmer stellt sie einen weiteren Angriffspunkt im Prozess dar. • Bestreiten mit Nichtwissen §138 Abs. Aber auch (zulässiges) Bestreiten mit Nichtwissen hat zur Folge, dass der Beweispflichtige den vollen Beweis zu erbringen hat. 13). ZPO § 138 III Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten. 4 ZPO kann eine Partei die Behauptung ihres Gegners mit Nichtwissen bestreiten. Unter den Voraussetzungen des § 138 Abs. Mit dem Argument, es sei nicht Sache der Kläger, das Nichtvorliegen bestrittener Umstände zu beweisen, verkennt die Beschwerde, dass dem von der Amtsermittlung geprägten Verwaltungsprozessrecht eine (subjektive) Beweisführungslast ebenso unbekannt ist wie die Rechtsfigur des Bestreitens mit Nichtwissen im Sinne von § 138 Abs. Der Beklagte bestreitet X (zu Recht) mit Nichtwissen und behauptet im Übrigen Y, wofür er die Beweislast trägt und auch Beweis anbietet. Das ginge allenfalls bei dem Bestreiten mit Nichtwissen, aber auch hier muss man das tun oder eben nicht. Dabei ist zu beachten, dass sich diese Möglichkeit auf eine konkrete Tatsachenbehauptung beziehen muss. Hierüber hinaus ist auf die Marktüblichkeit abzustellen, dass bei gewerblichen Fahrzeugen eine Finanzierung oder Leasing üblich ist und hierbei Halter und Eigentümer auseinanderfallen. 4 ZPO bestreiten dürfen. Aufl. Gegenstand ihrer Wahrnehmung, sodass an sich Bestreiten mit Nichtwissen nicht zulässig sei. Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf die Organe an […]. Häufig wirkt das Bestreiten mit Nichtwissen schlicht hilflos.
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